„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ - Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

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Meldungen

Mitgliederversammlung 2019

Am 22.03.2019 fand in der Bürgerklause in Garrel die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Garrel mit turnusgemäßen Vorstandswahlen statt. Als Gäste waren unsere ehemalige MdL Renate Geuter aus Friesoythe und MdL Axel Brammer aus Hatten, zugleich Vorsitzender des Petitionsausschusses im Niedersächsischen…

Bild: Tobias Bohmann

SPD-Fraktion fordert mehr bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde Garrel

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihren Fraktionssitzungen am 14.11.2018 sowie am 13.02.2019 mit der zunehmenden Problematik des auch in der Gemeinde Garrel immer knapper werdenden Angebots an bezahlbarem Wohnraum beschäftigt und entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger diskutiert. In einem Antrag an den Rat der Gemeinde Garrel fordert sie diesen daher auf, dieses Thema in der nächsten Sitzung der zuständigen Gremien zu beraten und sich dabei mit folgenden Vorschlägen zu befassen:

Baustelle – Sie sind auf unserer neuen Website!

SPD wählt neuen, zukunftsorientierten Internetauftritt: Damit Sie unsere News und Inhalte auch ideal auf dem Smartphone oder Tablet lesen können, haben wir uns für den neuen soz.is-Webauftritt entschieden. Wir bitten, technische Probleme/Unfeinheiten in der Anfangszeit noch zu entschuldigen.