SPD setzt sich mit Änderungsantrag zur Geschäftsordnung durch

Konstituierende Ratssitzung am 2.11.2016: Auf der konstituierenden Ratssitzung der Gemeinde Garrel konnte sich die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung durch.

Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung einen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung eingereicht. Kernpunkte waren hier die Änderung der Modalitäten für die Einwohnerfragestunde und die Modifizierung der Abstimmungsvoraussetzungen im Rat. Bei der Einwohnerfragestunde war es unser Ziel, dass diese vor den zu beratenden Tagesordnungspunkten abgehalten wird, damit Einwohner auch die Möglichkeit haben, noch vor der Entscheidung des Rates Fragen zu stellen und nicht erst zu vollendeten Tatsachen Nachfragen stellen dürfen. Zusätzlich wurde die Einwohnerfragestunde auch in den Ausschusssitzungen wieder zugelassen. Während in der Ratsssitzung die Einwohnerfragestunde auf 30 Minuten begrenzt ist, beträgt sie in den Ausschusssitzungen 15 Minuten. Damit haben wir eines unser Wahlversprechen, für mehr Transparenz zu sorgen, erfüllen können.

Sonst war die konstituierende Ratssitzung von Wahlen geprägt, die auf Grund der absoluten Mehrheit der CDU natürlich entsprechend ausfielen. Bei der Wahl zu den stellvertretenden Bürgermeistern trat auf Vorschlag der SPD Jürgen Tabeling von der BfG-Fraktion an, der sämtliche Stimmen der Opposition auf sich vereinigen konnte, aber nicht gewählt wurde.

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