Funktionärskonferenz in Wardenburg

SPD Bezirksvorstand informiert über die Koalitionsverhandlungen: Koalitionsverhandlungen in der Endphase

Wirtschaftsminister Olaf Lies, Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper, Bezirksvorsitzende Johanne Modder und der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Wiard Siebels

Der SPD Bezirk Weser-Ems hatte die Funktionsträger der SPD aus dem Bezirksverband Weser-Ems für Freitag, 10. November 2017 um 18:00 Uhr nach Wardenburg zu einer Informationsveranstaltung zum Stand der Koalitionsverhandlungen eingeladen.

Aus dem Kreis Cloppenburg waren dieser Einladung unter anderem der stellvertretende UB-Vorsitzende Jan-Oskar Höffmann, Juso-Kreisvorsitzender Dennis Riethmüller aus Garrel, der AfA-Vorsitzende Andreas Wille sowie der SPD OV-Vorsitzende aus Garrel, Paul Drees, gefolgt. Gesichtet wurden unter anderem auch die Landtagsabgeordneten Axel Brammer, Ulf Prange, Holger Ansmann und Karin Logemann.

Die Moderation der Veranstaltung übernahmen die Bezirksvorsitzende und Vorsitzende der Landtagsfraktion Johanne Modder, Wirtschaftsminister Olaf Lies, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Wiard Siebels und Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper.

Johanne Modder führte im Rahmen des Gesprächseinstiegs aus, dass SPD bei der Landtagswahl stärkste Kraft im Land geworden ist, aber es nicht möglich sei, die gute rot-grüne Regierungsarbeit in Hannover mangels Mehrheit fortzusetzen. Gespräche mit der FDP in Bezug auf eine Ampel-Koalition seien an der Verweigerungshaltung der FDP, die insbesondere von deren Landesvorsitzenden Birkner immer wieder betont wurde, gescheitert. Die Option einer Minderheitsregierung sei vom Landesvorstand verworfen worden, weil eine Minderheitsregierung immer auf starke Kompromisse angewiesen ist und auch nicht gewünscht war, Mehrheiten, die ungewollt auf einer möglichen Zustimmung der AfD-Fraktion hätten beruhen können, zu erreichen.

Da man aber die zukünftigen Aufgaben aus einer Position der Stärke angehen will und auch die SPD vom Wähler den klaren Regierungsauftrag erhalten hat, blieben nur Sondierungen mit der CDU und die nun stattfindenden Koalitionsverhandlungen als Option. Hinzu kommt der stark von der Verfassung eingeschränkte Handlungsrahmen, spätestens am 14.11.2017 die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden zu lassen. In dieser Sitzung wird dann auch die neue Landtagspräsidentin, Dr. Gabriele Andretta, gewählt werden. Als stärkste Fraktion hat die SPD das Vorschlagsrecht und diesem wird auch in der Regel gefolgt. Am 22.11.2017 wird dann Stephan Weil als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen wiedergewählt und am 23.11.2017 erfolgt dann die erste Regierungserklärung im Landtag.

Bis dahin sollen die Koalitionverhandlungen, die in insgesamt 10 Arbeitsgruppen geführt werden, abgeschlossen sein. Der Koaltionsvertrag soll dann auf einem außerordentlichen Landesparteitag am kommenden Samstag beschlossen werden. Erst nach Abschluss der Verhandlungen über die politischen Inhalte werden die personellen Fragen geklärt, wobei die SPD insbesondere auf ihre starken Minister Boris Pistorius und Olaf Lies setzen wird.

Im Rahmen von anschließend sechs Fragenrunden erläuterten Olaf Lies, Johanne Modder und auch Wiard Siebels die Fragen der anwesenden Personen. Dabei warben sie um Unterstützung für eine rot-schwarze Koalition mit einen „Juniorpartner CDU“ (Zitat Olaf Lies) auch in Ermangelung fehlender Alternativen einer anderen Möglichkeit der Regierungsbildung.

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