Rat unterstützt GIRL-Resolution der SPD-Fraktion

Wohnen und Leben im ländlichen Raum muss auch weiterhin eine Zukunft haben. Aber die Ausweisung neuer Wohnbauflächen in der Gemeinde Garrel stößt sowohl im Hauptort als auch in den Bauernschaften immer mehr sehr stark an ihre Grenzen.

Ursache hierfür sind nicht nur die immer knapper werdenden Möglichkeit, Flächen zu generieren, sondern auch die gesetzlichen Vorgaben an diese Flächen, insbesondere durch die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL), die immer häufiger eine Ausweisung von Flächen zur Wohnbebauung unmöglich macht. Die Richtlinie gibt unter anderem vor, dass eine Wohnbebauung nur dann zulässig ist, wenn die zu überplanende Fläche nicht mit mehr als 10 Prozentpunkten der jährlichen Geruchsbelastung belegt ist. Hier sind dann dem Landkreis als Genehmigungsbehörde rechtlichdie Hände für eine Ausweisung gebunden.

Für den Bereich der gewerblichen Bebauung sieht die Richtlinie hingeben ein Jahresbelastung von 15 Prozentpunkten als zulässig vor.

In der Resolution fordert die SPD-Fraktion daher die Verwaltung auf, sich beim Bundestag, dem Niedersächsischem Landtag und dem Niedersächsischen Umweltministerium für eine Änderung der Richtlinie einzusetzen.

Den genauen Wortlaut der Resolution finden sie hier:Resolution_GIRL_Endfassung

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