Bezirksparteitag 2019

Garrels SPD-Vorsitzender Paul Drees und Minister Olaf Lies

Am Samstag, 28. Septamber 2019, fand in Nordhorn der Bezirksparteitag des SPD-Bezirksverbandes Weser-Ems statt.

Der Unterbezirk Cloppenburg war durch seine drei Delegierten Renate Geuter, Jessica Heister und Paul Drees vertreten. Dazu kam als weiterer Stimmberechtigter Jan-Oskar Höffmann in seiner Funktion als Beisitzer im Bezirksvorstand.

Vom 130 stimmberechtigten Delegierten waren 126 anwesend. Das ist eine sehr erfreulich hohe Zahl auch unter dem Aspekt, dass der Parteitag bereits um 10.00 Uhr begann und bis fast 17.30 Uhr dauerte.

Im Focus der ersten Hälfte des Parteitages stand die Rede von Olaf Lies, dem stellvertretenden Landesvorsitzendem und Minister für Umwelt, Arbeit, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen sowie den Vorstandswahlen. Olaf Lies ging in seiner Rede sehr intensiv auf die aktuelle politische Arbeit in Niedersachsen aber auch im Bund ein und gab auch einen Ausblick auf die weitere politische Arbeit. Besonders hob er auch das neu geschaffene Programm für den Bau von bezahlbarem Wohnraum in Niedersachsen hervor für das in den kommenden vier Jahren jeweils 400.000.000,- Euro zur Verfügung stehen. Aber auch das Thema Arbeit und deren Bezahlung insbesondere in der Pflege und in Krankenhäusern nahm einen hohen Stellenwert ein.

 

Der weitere Ausbau der erneuerbaren Engergien aber auch der Ausbau von Leitungsnetzen waren ein wichtiges Thema in seinem Vortag. Hier müsse die Entwicklung weiter voran getrieben werden. Positiv bewertete er die Tatsache, dass der VW-Konzern die Elekroautos in Emden bauen wird und dass damit viele Arbeitsplätze in der Region gesichert werden können. Er führte aber auch an, dass Elektroautos nicht nur gebaut werden müssten, sondern auch verkauft werden müssen. Dazu ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur erforderlich. Zudem wünschte er sich, dass neben der Fahrzeugproduktion in Emden auch ein entsprechendes Batteriewerk errichtet werden sollte. Dabei machte er auch die deutliche Ansage dazu, dass bevor man Batterien baut, man sich vorher über die Materialien und deren Recyclingmöglichkeiten Gedanken machen müsse.

Für seine Rede erhielt Olaf Lies einen sehr lang anhaltenden starken Applaus, auch unter dem Aspekt, dass die Bezirksvorsitzende Johanne Modder, Olaf Lies für seine Entscheidung, Minister in Niedersachsen zu bleiben und nicht ein lukratives Angebot aus der Wirtschaft anzunehmen, Respekt gezollt hatte.

Bei den anstehenden Wahlen wurde Johanne Modder mit 113 Ja-Stimmen von 126 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Auch die drei Stellvertreter Susanne Mittag (Delmenhorst), Wiard Siebels (Aurich) und Gerhard Will (Bentheim) wurden mit deutlichen Mehrheiten wiedergewählt. Bei den Wahlen zu den 13 Beisitzern im Bezirksvorstand konnte Jan-Oskar Höffmann ein sehr hohes Stimmergebnis im vorderen Drittel auf sich vereinigen und wird damit den UB Cloppenburg weiter im Bezirksvorstand vertreten. Hierzu ein herzlicher Glückwunsch.

Der Nachmittag und die zweite Hälfte des Parteitages stand dann im Zeichen der Anträge. Insgesamt lagen 70 Anträge und zusätzlich 2 Initiativanträge den Delegierten aus den verschiedensten Facetten der politischen Arbeitsbereiche zur Bearbeitung vor. Die Anträge des UB Cloppenburg IP5 -Seebrücke – ein sicherer Hafen-, K3 -Einführung einer kostenlosen Schülerbeförderung- wurden entsprechend mehrheitlich angenommen.

Der Garreler SPD-Vorsitzende Paul Drees nutzte die Zeit am Rande des Parteitages noch einmal um mit Minister Olaf Lies intensiv über die Thematik Wohnungsbau und Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zu sprechen, aber auch ums sich über andere kommunalpolitische Themen nochmals auszutauschen.

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