Mitgliederversammlung 2020

Mit Abstand: Gerhard Sieberg, Paul Drees, Axel Brammer, MdL, Tobias Bohmann und Renate Geuter

Am Freitag, 11. September 2020, fand in der Bürgerklause in Garrel die diesjährige Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Garrel statt. Der ursprüngliche Termin für die Mitgliederversammlung war für den März 2020 terminiert worden, musste aber auf Grund der Corona-Pandemie kurzfristig entfallen. Aber auch diese Mitgliederversammlung stand unter dem Einfluss von Corona. Abstände, Anwesenheitsnachweis und Handhygiene waren nur einer Teil der Schutzmaßnahmen. Hier gilt auch ein besonderer Dank an das Team der Bürgerklause aus Garrel.

Als Gäste der Mitgliederversammlung waren unter anderem der Landtagsabgeordnete Axel Brammer, auch Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag, und die ehemalige Landtagsabgeordnete Renate Geuter zugegen.

Im Jahresbericht des 1. Vorsitzenden Paul Drees drehte sich sehr vieles um das Hauptthema aus 2019 – die Bürgermeisterwahl in Garrel – und natürlich ihr positiver Ausgang. Aber auch die Anträge und Arbeit der SPD-Fraktion wurden eingehend beleuchtet.

Den Kassenbericht erläuterte ebenfalls der 1. Vorsitzende, weil Kassenwartin Heike Robke, krankheitsbedingt abwesend war. Der Kassenstand wurde als sehr positiv bewertet und in Hinblick auf die anstehenden Wahlen, ist man gut gerüstet. Den Bericht der Kassenrevisoren trug Gerhard Sieberg vor. Er bescheinigte der Kassenführung eine gute und vorbildliche Arbeit und beantragte auch die Entlastung des Vorstandes, die einstimmig angenommen wurde.

Im weiteren Verlauf waren für bevorstehende Veranstaltungen Delegierte zu wählen. Als Delegierter für den Unterbezirksparteitag Ende November in Cloppenburg wurde Paul Drees gewählt. Delegierter für die noch zu terminierende Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung eines Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Cloppenburg / Vechta ist Tobias Bohmann, als Ersatzdelegierter wurde Hüseyin Basgürboga gewählt.

Danach wurde noch ein richtungsweisender Beschluss für die Kommunalwahl 2021 gefasst. Die SPD Garrel will es auch parteilosen Bewerbern, die sich für eine Mitarbeit interessieren, auf der Liste der SPD als parteilose Kandidaten anzutreten. Es wurde vereinbart, dass mit potenziellen Interessenten Gespräche geführt werden, und dass diese Interessenten sich dann den Mitgliedern des SPD Ortsvereins vorstellen.

Nach der Abarbeitung der Formalitäten berichtete Axel Brammer aus der Arbeit des Landtages. Ein Schwerpunkt war natürlich die Arbeit während und mit Corona in Hannover. Ein besonderer Hinweis erging auf die unmittelbar bevorstehende Einbringung des Gesetzes zum „Niedersächsischen Weg“. Ein Gesetz, das in Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Verbänden und Landwirten, auf den Weg gebracht wird. Beim Thema Landwirtschaft und Umwelt fehlte natürlich auch nicht die Thematik „Wolf und der Umgang mit diesem“ aber auch aktuell das Thema „Afrikanische Schweinepest“. Hier kam es zu einer angeregten Diskussion. Mit der Corona-Pandemie sei auch die Anzahl der Petitionen, die an den Ausschuss herangetragen wurden, gestiegen. Axel Brammer zeigte dabei die verschieden Facetten dieser Petitionen auf. Zudem wurde mit Axel Brammer vereinbart, dass ein Besuch aus Garrel im Landtag mit ihm geplant wird.

Renate Geuter berichtete zum aktuell sehr brisanten Thema „Wasserentnahme durch den OOWV“ und erläuterte hierzu sehr umfassend. Axel Brammer ergänzte hierzu noch einmal die Problematik im Zusammenhang mit dem „Lethegebiet“ und den „Ahlhorner Fischteichen“. Auch hier muss es Lösungen geben, die nicht zu Lasten von Natur und Umwelt gehen.

Ein weiteres Thema war natürlich auch ein Dauerthema für Garrel: Die Verkehrssituation. In Hinblick auf die innerörtliche Verkehrssituation wird es zur Aufstellung von Ampelanlagen an den beiden Verkehrsknotenpunkten in Garrel „Böseler Straße / Hauptstraße“ und „Hauptstraße / Petersfelder Straße“ kommen. Die Gespräche mit dem Straßenbauamt sind sehr positiv verlaufen. In Bezug auf den Ausbau der Landesstraße zwischen der A 29 und Garrel wurde nochmals auf das Konnexitätsprinzip verwiesen. Das heißt: Das Land Niedersachsen als Träger der Straßenbaulast hat alle Kosten für die Planung und den Ausbau zu tragen. Zudem berichteten Axel Brammer und auch Renate Geuter, dass Vereinbarungen, dass Kommunen die Planungskosten bei Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen übernehmen, in Niedersachsen absolut unüblich seien.

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