Am 22.02.2021 fand unter Einhaltung der Corona-Regeln die Sitzung des Gemeinderats Garrel statt, in der die Verabschiedung des Haushaltes für die Gemeinde Garrel, der wichtigste Tagesordnungspunkt war.
Der von Kämmerer Frank Langfermann vorgestellte Haushalt hat ein Volumen von über 26.900.000,- Euro. Ein wesentlicher Punkt der in diesem Haushalt besonders heraussticht, ist die hohe Auszahlung für Inverstitionen. Es ist geplant eine Summe von mehr als 14.300.000,- Euro für Investitionen in der Gemeinde auszugeben. Um diese Ziele zu erreichen, kann es auch erforderlich sein einen Kredit in Höhe von bis zu 3.478.000,- Euro aufzunehmen. Ein wichtiger Aspekt ist dass in der derzeitigen Situation eine Erhöhung der Steuersätze nicht vorgesehen ist.
Nach der Vorstellung der Kenndaten des Haushaltes nahmen die Fraktionsvorsitzenden jeweils Stellung zum Haushalt. Als erster nahm SPD-Fraktionsvorsitzender Paul Drees Stellung. Er dankte der Verwaltung für die umfassende Darstellung des Haushaltes und die Erstellung des Zahlenwerkes.
Er lobte die hohen Investitionen in Schulen und Kindergärten, die Ortskernsanierung im Rahmen der Städtebauförderung als wichtige Investitionen in die „soziale Infrastruktur“. Aber auch die Schaffung neuer Wohnbaugebiete und Bereitstellung von Gewerbeflächen seinen überaus wichtige und dringliche Investitionen. Auch die Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur seinen wichtig und zielführend angelegt. Als besonders beachtenswerten Punkt hob Paul Drees die hohen Zuschüsse für die Vereine hervor. Im Jahr 2021 sollen bis zu 475.000,- Euro für die Projekte der Vereine im Gemeindegebiet Garrel ausgezahlt werden. Dieses ist eine wichtiger Beitrag für die Funktionsfähigkeit der Vereine. Auch die Konstanz bei der Steuersätzen wurde gelobt, wobei die Gemeinde Garrel die nahezu niedrigsten Steuersätze im Vergleich zu den anderen Kommunen hat.
Bei den Ausgaben war es wieder einmal die Kreisumlage, die den SPD-Fraktionsvorsitzenden entzürnte und so waren die Worte, die an den Landkreis gerichtet waren, sehr scharf. Das Volumen der Kreisumlage steigt auf 6.245.900,- Euro. Zwar hat der Landkreis die Kreisumlage zuletzt vor Jahren um wenige Punkte gesenkt, aber die Einnahmen des Kreises sind dadurch nicht gesunken, weil sich der Punktewert für die Kommunen erhöht hat. Das heißt ganz einfach, trotz der Senkung der Kreisumlage zahlen die Kommunen den gleichen Betrag wie vorher bzw. sogar mehr als vorher. Dieses ist keine Entlastung für die Kommunen sondern nur Augenwischerei. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren seine Schulden um mehr als 79.000.000,- Euro reduziert. Zum Ende des Jahres reduzieren sich die Gesamtschulden des Landkreis auf ca. 10.000.000,- Euro. Zwischenzeitlich hat der Landkreis aber auch schon ein Basisreinvermögen von über 98.000.000,- Euro geschaffen. Dazu kommen Rücklagen in Höhe von über 52.000.000,- Euro sowie erstattbare Planungskosten von über 12.000.000,- Euro und Haushaltsreste für noch nicht beendete Maßnahmen von über 6.000.000,- Euro. Der Landkreis hat sich in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich entschuldet, während in vielen Kommunen der Schuldenstand steigt bzw. stagniert. Bei den Investitionsausgaben des Landkreises Cloppenburg ist heute schon zu erkennen, dass viele der Positionen bei weitem nicht ausgeschöpft werden können.
Er forderte den Landkreis und den Kreistag mit seiner Mehrheit zu einem soldarischen Verhalten gegenüber den Kommunen auf. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Im weiteren Verlauf gaben auch die Fraktionsvorsitzenden der CDU, BfG und der FDP ihre Stellungnahmen zum Haushalt ab. Der Haushalt wurde anschließend einstimmig verabschiedet.
