Auf seiner Sitzung am Montag, 21.03.2022 hat der Rat der Gemeinde Garrel den Haushalt für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet.

Der Haushalt hat einen Umfang von über 47.500.000 Euro. Dabei plant die Gemeinde Garrel Investitionen von mehr als 25.000.000 Euro.

In seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Drees, auf einige Schwerpunkte der Investitionen ein.

Im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten bildet ein Schwerpunkt der Neubau der Einrichtung im Baugebiet „Zum Auetal“, aber auch die Erweiterung des Kindergartens in Varrelbusch. Hierdurch kann erreicht werden, dass ein ausreichendes Betreuungsangebot zur Verfügung steht bzw. noch weiter verbessert wird.

Eine große Position im Bereich der Investition im Schulbereich ist der Umbau der Grundschule in Garrel zu einer Ganztagsschule. Zudem werden u.a. in der Oberschule zwei Fachräume erneuert, welche mit 290.000 Euro veranschlagt wurden.

Die Vereine werden auch im Jahr 2022 wieder sehr stark beim Ausbau der Sportinfrastruktur unterstützt.

Große Summen werden in den Ausbau der neuen Wohnbaugebiete sowohl im Ort Garrel als auch in den Ortschaften investiert. 2022 ist es der Gemeinde Garrel dann wieder möglich, in allen Ortsteilen Wohnbaugrundstücke anzubieten.

Durch den Ausbau der Gewerbegebiete „Einsteinstraße“ und „Landweg“ stehen den Firmen wieder Flächen für die Ansiedelung von neuen Gewerbebetrieben zur Verfügung. Damit sind Vorraussetzungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesichert worden.

Der Um- und Ausbau der Kläranlage wird in 2022 nahezu abgeschlossen sein. Die Verbesserung der Umweltstandards aber auch die deutliche Energieeinsparung sind hier wichtige Aspekte. Die Planung und der Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus wird auch zur Einsparung von Energiekosten führen und positiv ist auch die Prüfung und Planung von entsprechenden Anlagen und dann der Errichtung auf öffentlichen Gebäuden.

Als positiv für die Bürger der Gemeinde Garrel und die Gewerbetreibenen nannte Paul Drees die sehr niedrigen Hebesetze für die Grund- und Gewerbestauer. Garrel liegt im Vergleich der anderen Landkreiskommunen damit im unteren Ende im Landkreis Cloppenburg und auch im Landesdurchschnitt liegt Garrel weit im unteren Bereich. In der aktuell sehr belastenden Situation ist das sehr gut.

Paul Drees zeigte sich auch zuversichtlich, dass die geplante Kreditaufnahme, wie schon im Vorjahr nicht in Anspruch genommen werden muss. Damit kann erreicht werden, dass der Schuldenstand der Gemeinde Garrel konstant bleibt bzw. sich weiter absenken wird.

Auf der Ausgabenseite steht wieder einmal als größter Posten die Kreisumlage. Schon bei einem konstanten Wert der Kreisumlage wäre es zu einer höheren Zahlung an den Landkreis gekommen. Nein – Die CDU-Fraktion im Kreistag Cloppenburg hat sich noch einmal um eine Erhöhung um zwei Punkte ausgesprochen, so dass die Kommunen noch zusätzlich belastet werden. Dieses ist insbesondere für die Kommunen im Landkreis Cloppenburg sehr bitter, die bereits ihren Haushalt verabschiedet hatten und jetzt Wege dafür finden müssen, diese Mehrbelastung auszugleichen. Für Garrel heißt es, dass noch einmal zusätzlich fast 400.000,- Euro weniger für die Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Kreisumlage beläuft sich jetzt für die Gemeinde Garrel im Jahr 2022 auf 6.589.400 Euro. Der CDU im Kreistag sei an dieser Stelle „Dank“ für diese einsame und keiner Form mit den beteiligten Kommunen abgesprochene Entscheidung gesagt. Insgesamt ist das Finanzgebaren des Landkreis Cloppenburg gegenüber den Kommunen nicht mehr erklärlich. Von vertrauensvoller Zusammenarbeit kann man hier wahrlich nicht mehr sprechen.

Abschließend erklärte Paul Drees, dass die SPD Fraktion im Gemeinderat Garrel dem Haushalt zustimmen werde.