In seiner Ratssitzung vom 23. Januar 2023 hat der Rat der Gemeinde den Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet.

Das Volumen des Haushaltes beträgt ca. 42.000.000,- Euro. Im Rahmen des Haushaltes sind davon allein 15.500.000,- Euro für Investitionen vorgesehen. In seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Gemeinderat Garrel auf verschiedenste Aspekt des Haushaltes ein.

Der Haushalt der Gemeinde Garrel sieht wieder, wie in den vergangenen Jahren, sehr hohe Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde vor. Dieses ist auch in aktuell schwierigen Zeiten wichtig und gut.

Bei den Kindergärten ist besonders der Neubau der Einrichtung im Baugebiert „Zum Auetal“ zu erwähnen, der mit Beginn des Kindergartenjahres 2023/2024 in Betrieb gehen sollte. Im Bereich der Schulen sticht der Aus- und Umbau der Grundschule Garrel zu einer Ganztagsschule hervor. Der Ganztagsbetrieb hat bereits begonnen. Aber auch die Planung und Schaffung eines Ganztagsangebotes in den Grundschulen der Kirchdörfer ist zwingend erforderlich.

Die Vereine werden wieder bei ihren Projekten im Bereich der Sportinfrastruktur finanziell umfassend unterstützt. Hervorzuheben ist hier die Erstellung eines Kunstrasenplatzes im Sportzentrum Garrel, der allen Vereinen zur Verfügung stehen wird.

Der Verkauf von Baugrundstücken innerhalb Gemeinde Garrel ist weit vorangeschritten und die Bauherren stehen trotz der zum Teil deutlichen Preisanstiege in den Startlöchern. Hier wurden seitens der Gemeinde erhebliche Finanzmittel investiert.

Die Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen ermöglicht es, dass sich weitere Firmen in Garrel ansiedeln können und es zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze kommt.

Die Steuerhebesätze, sowohl im Bereich der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer sind die niedrigsten im gesamten Landkreis und nahezu auch im gesamten Land Niedersachen. In der derzeitigen Situation kommt dieses den Gewebetreibenden in Garrel,  aber auch allen Bürgern zu Gute.

Die Höhe der geplanten Investitionen, kann zur Folge haben, dass die Gemeinde Garrel möglicherweise Kredite in Anspruch nehmen muss. Aber auch der Haushalt des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass die geplante Kreditaufnahme nicht in Anspruch genommen werden musste. Ich denke, dieses kann auch im Jahr 2023 möglich sein. Zumindest wäre es zu wünschen. Vermutlich werden aber nicht alle Projekte in Gänze umgesetzt werden können.

Auf der Ausgabenseite steht wieder einmal als größter Posten die Kreisumlage. Schon bei einem konstanten Wert der Kreisumlage kommt es zu einer höheren Zahlung an den Landkreis.

Aktuell ist der Haushalt für den Landkreis Cloppenburg noch nicht verabschiedet; es steht eine Erhöhung der Kreisumlage von bis zu 4 Punkten in der Diskussion. Jeder Punkt Kreisumlage hat einen Gegenwert von ca. 220.000,- Euro. Eine Erhöhung um 4 Punkte würde die Gemeinde Garrel um fast 900.000,- Euro belasten, und das obwohl der Landkreis im Jahr 2022 seine Schulden nochmals, jetzt auf ca. 8,8 Millionen Euro reduzieren konnte. Den Kreistagsabgeordneten, insbesondere denen der Mehrheitsfraktion, möchte ich an Herz legen, wenn sie Ortsausgangstafeln ihrer Heimatgemeinden in  Richtung Kreishaus passiert haben, die Interessen ihrer Kommunen nicht zu vergessen. Denn die Kreistagsabgeordneten wurden in den Gemeinden von deren Bürgern gewählt, damit die Interessen ihrer Kommune im Landkreis zu vertreten.

Die SPD Fraktion hat dem Haushalts in seiner Gesamtheit zugestimmt.