SPD-Anträge

Übersicht zu unserer Arbeit für Sie

Seit der Kommunalwahl 2016, bei der wir ein weiteres Mandat hinzugewonnen haben, hat sich durch unsere Mitarbeit im Garreler Gemeinderat bereits einiges getan.

Die SPD-Fraktion versteht sich dort trotz der Mehrheitsverhältnisse nicht als Oppositionsgruppe, sondern vielmehr als eine Vereinigung von Ratsmitgliedern, die einen Gestaltungsanspruch haben und sich mit diversen Anträgen an der politischen Debatte in Garrel beteiligen möchten, wobei wir grundsätzlich auch zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit sind, um etwas für unsere Wähler zu erreichen.

Über die seit der Kommunalwahl 2016 gestellten Anträge/Forderungen finden Sie nachfolgend eine Übersicht:

Nr.
Antragstitel/Forderung
Behandlung in den Gremien
Ergebnis
A001
Ratssitzung am 02.11.2016
Zustimmung zum Antrag der SPD, die Einwohnerfragestunde findet nun schon vor Sitzungsbeginn statt.
A002
Planungsausschusssitzung am 06.02.2017
Wurde zunächst vertagt bis Verkehrskonzept vorliegt. Jetzt sollen in Gesprächen mit allen Fraktionen Lösungen für Garrel gefunden werden.
A003
(mdl.)
Schulausschusssitzung am 16.01.2017
Ratssitzung am 27.03.2017
Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass endlich der Schulhof der Grundschule Tweel erneuert wird. Dies wurde schon seit 2013 gefordert, aber immer wieder verschoben. Im Fachausschuss konnte sich die SPD mit ihrem Antrag hierzu durchsetzen, der Gemeinderat hat diesen Beschluss aber leider mit Mehrheit in seiner Sitzung am 27.03.2017 wieder gekippt. Für 2017 sind nun immerhin Planungskosten für die Maßnahme im Haushalt enthalten, ob die Ausführung tatsächlich in 2018 erfolgt ist allerdings noch unklar.
A004
(mdl.)
Schulausschusssitzung am 16.01.2017
Ratssitzung am 27.03.2017
angeregt, aber aus Sicht des Bauamtes nur teilweise notwendig (vgl. hierzu Protokoll zur Sitzung des Jugendausschusses vom 16.01.2017, TOP 7.3)
mdl. Für mehr Transparenz – Vollständige Veröffentlichung des Haushalts Ratssitzung am 27.03.2017 inzwischen wird fast der ganze Haushalt auf der Gemeindewebseite veröffentlicht
mdl. Mehr Bürgerbeteiligung im Sanierungsbeirat zur Städtebauförderung Planungsausschusssitzung am 06.02.2017

Gemeinderatssitzung am 27.03.2017

Aufgrund des Engagements der SPD gehört auch der Bezirksvorsteher des Bezirks Garrel Ort (Herr Ernst Vossmann) dem Beirat als „normaler Bürger“ an, sodass dort nicht nur Politik, Verwaltung und Wirtschaft vertreten sind. Weiterhin können themenbezogen und bei Bedarf betroffene Personen oder Experten wie Schul- und Kindergartenleiter oder Eltern angehört werden. Wir hätten uns zusätzlich noch einen Vertreter der Jugend gewünscht.
A007
Nach Beratung in den Ausschüssen und im Gemeinderat wurde eine Kompromisslösung gefunden. Statt einem Behindertenbeirat wurden die Stellen eines Behindertenbeauftragten und eines Seniorenbeauftragten geschaffen. Die Stelle des Behindertenbeauftragten wurde inzwischen durch Franz Koddenberg besetzt.
A008
Leider durch die Mehrheit abgelehnt, obwohl es viel positive Resonanz in der Bevölkerung gab.
A009
Planungsausschusssitzung am 31.05.2017
aus Kostengründen abgelehnt durch den Fachausschuss
A011
Planungsausschusssitzung am 31.05.2017
Da eine Änderung der BBP ohne Anlass sich schwierig gestaltet werden die Vorschläge der SPD-Fraktion bei künftig zu beschließenden BBP in die politische Diskussion eingebracht